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“Sozial gerecht”: Immer mehr Wenigverdiener “dürfen” Steuern zahlen

Als “soziale Gerechtigkeit” gilt ja hierzulande der Allparteienkoalition des totalen Staates, wenn möglichst viel Geld den hart arbeitenden Menschen durch Bürokraten im Auftrag der Politiker entrissen und nach Gutdünken an politische “Freunde” umverteilt wird.

In diesem Sinne hat Deutschland beim Thema “soziale Gerechtigkeit” in den letzten sieben Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Auch Wenigverdiener “dürfen” seit 2004 verstärkt zur Führung von Kriegen, der Rettung von Banken, Konzernen und diverser Staatsregime, der Finanzierung einer perversen Armutsindustrie und anderen Gemeinwohlanliegen beitragen.

Seit 2004 hat die Anzahl der nachgewiesenen Steuerpflichtigen damit um 3,4 Millionen oder 9,6 Prozent zugenommen. Diese Zunahme sei auf die Einführung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen zurückzuführen, durch die Bezieher relativ geringer Einkommen besser erfasst würden.

(Dank an Philipp für den Hinweis.)

Ticketsteuer? Ungeheuer!

In solchen Zusammenhängen1 darf Frank Schäffler durchaus häufiger mal darauf hinweisen, dass Steuern immer ein Anschlag auf die Ärmeren sind. Im Falle der Ticketsteuer (alias Luftverkehrsabgabe2) ist das ja auch der mehr oder weniger offene Zweck: Flugreisen seien nach Meinung allwissender Bürokraten und Politiker “zu billig”. Ja, was bilden diese widerlichen Armen sich ein, auch fliegen zu wollen?! Reisen muss wieder ein Privileg weniger werden — wie damals in der DDR.

Aber ernsthaft: Ökonomische Zusammenhänge müssen klar benannt werden. Die Leute am untersten Ende der ökonomischen Nahrungskette müssen immer die Kosten von Steuern oder Regulierung überproportional3 tragen. Der Effekt von Steuern und Regulierungen sind immer entweder steigende Preise, sinkende Löhne, sinkende Investitionen oder gar der Abbau von Arbeitsplätzen. Noch nie in der Menschheitsgeschichte hat eine Steuer oder Regulierung zu mehr gesellschaftlichem Wohlstand geführt.

Und den Ärmsten helfen sie auch nicht. Hartz IV etc. sind nicht etwa die großzügigen Hilfsleistungen, für die sich die Armen vor Dankbarkeit in den Staub werfen müssten. Sie sind vielmehr Almosen und Schweigegeld, die mehr schlechte als rechte Entchädigung dafür, dass durch Steuern, Regulierungen, Bürokratie etc. der Staat es Millionen Menschen so schwer wie nur möglich macht, auf eigenen Beinen stehen zu können. Gerade denen, die nicht so viele Chancen haben, werden die wenigen noch kaputt gemacht.Soziale Gerechtigkeit? Gerade jene Parteien, die dieses Schlagwort so gerne im Munde führen (und das sind in Deutschland ja im Grunde alle), richten sich am stärksten gegen die Gerechtigkeit — nicht nur die “soziale”.

  1. Nachtrag, 27. August 2011: Aus welchen Gründen auch immer ist der Blogbeitrag nicht mehr verfügbar.
  2. Der verlinkte Wikipedia-Beitrag ist natürlich gruselig unkritisch und schreit geradewegs nach einer Be- bzw. Überarbeitung.
  3. Bezogen auf ihr verfügbares Einkommen.