Offener Brief an die Vertreter der Weißenfelser Ortschaften

Sehr geehrte Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Ortschaftsräte,

im Jahr 2010 wurden Ihre damaligen Gemeinden der kommunalen Selbstverwaltung beraubt und als Ortschaften in die Stadt Weißenfels eingegliedert. Dies geschah in der Mehrzahl der Fälle gegen den Willen der Einwohner und deren demokratisch legitimierter Vertreter, also Ihnen.

Mit den Zwangseingemeindungen wurden Sie als Organe Ihrer nunmehrigen Weißenfelser Ortschaften weitgehend entmündigt und von der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten in ihren Heimatorten zum größten Teil ausgeschlossen. Sie werden zwar noch zu Fragen Ihrer jeweiligen Ortschaft “gehört”, entschieden aber wird zentralistisch im Weißenfelser Stadtrat.

Dass die Zentralisierung von politischen Entscheidungen nicht zu besseren Ergebnissen im Sinne der Zufriedenheit der Bürger führen kann, liegt auf der Hand. Denn im Stadtrat entscheiden nun über Angelegenheiten Ihrer jeweiligen Ortschaft hauptsächlich Menschen, die dort gar nicht wohnen. Dass jemand, der von den Auswirkungen seiner Entscheidungen selbst nicht betroffen ist, anders entscheidet als ein unmittelbar Betroffener, kann niemand bestreiten. Zudem unterscheiden sich die Bedürfnisse in den einzelnen Ortschaften teilweise erheblich, so dass einheitliche Festlegungen durch den Stadtrat für alle Ortschaften genau so wenig passen wie eine Kleidergröße allen Menschen passt.

Mit dem Weißenfelser Bürgerbund (WBB) tritt zu den Kommunalwahlen am 25. Mai eine neue politische Kraft an, die als einzige Ihren Ortschaften wieder die Selbstverwaltung wie zu Gemeinde-Zeiten ermöglichen will. Die Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt sieht ausdrücklich vor, dass so gut wie alle Zuständigkeiten des Stadtrates an die Ortschaftsräte übertragen werden können (vgl. § 87 GO LSA). Genau hierfür machen wir uns stark. Wir sind der Überzeugung, dass die Entscheidungskompetenz über die Angelegenheiten Ihrer Heimatorte bei Ihnen am besten aufgehoben ist.

Der WBB wird schon bald seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtrats- und die Kreistagswahl bestimmen. Ich möchte Sie hiermit einladen und aufrufen, auf der Liste des WBB zu kandidieren. Aber auch jede andere Form der Unterstützung ist uns herzlich willkommen. Helfen Sie mit, die Prinzipien der direkten Demokratie und der Entscheidung vor Ort konsequent in Weißenfels zu verwirklichen.

Bitte zögern Sie nicht, sich mit mir in Verbindung zu setzen. Sie erreichen mich jederzeit unter der E-Mail-Adresse marco.kanne@wbb-weissenfels.info sowie unter der Telefonnummer 0152/23033188. Ich freue mich, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Kanne
WBB-Sprecher

Offener Brief an die Vertreter der Weißenfelser Ortschaften | Weißenfelser Bürgerbund (WBB)

Weißenfelser Bürgerbund: Neue Wählergruppe kämpft für Freiheit und direkte Demokratie

Im Dezember 2013 haben freiheitsliebende Weißenfelser und Unterstützer aus der Region den Weißenfelser Bürgerbund (WBB) gegründet. Die neue Wählergruppe wird zur Stadtratswahl sowie zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014 in Weißenfels antreten. Der Vorstand des WBB besteht aus dem Studenten Marco Kanne als Sprecher, dem Angestellten Karsten Pratsch als dessen Stellvertreter sowie dem Produktionshelfer Jürgen Höhner als Beisitzer.

“Der Weißenfelser Bürgerbund setzt sich für die größtmögliche Freiheit jedes Menschen sowie die dezentrale und direkte Bürgerdemokratie ein”, so WBB-Sprecher Marco Kanne. “Wir wollen die Machtkonzentration in den Händen weniger Politiker nicht länger hinnehmen. Denn diese führt immer zu staatlichen Privilegien für politisch Einflussreiche auf Kosten aller, schlechter Qualität der öffentlichen Leistungen und Verschwendung von Steuergeld sowie zur Unterdrückung Andersdenkender.”

“Die Probleme in Weißenfels sind weniger an einzelnen Personen oder Gruppierungen festzumachen als an den falschen Ideen, die leider in den Köpfen fast aller Politiker herumgeistern”, gibt Marco Kanne zu bedenken. “Alle derzeitigen Stadtratsfraktionen vertreten im wesentlichen die selbe Grundideologie, die da heißt: alle Macht der Politik. Alle Politiker bilden sich ein, sie wüssten besser als die Bürger, wie diese ihr Leben zu führen hätten. Mit dem WBB tritt nun eine fundamental andere politische Kraft an, die auf Freiheit für alle und bürgerschaftliche Selbstorganisation setzt.”

Der Weißenfelser Bürgerbund will insbesondere Wohlstand und Arbeit für alle durch steuerliche Entlastung ermöglichen, Staatsunternehmen in das Eigentum aller Bürger überführen, Bürgerentscheide zu möglichst vielen Fragen obligatorisch machen, die Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Ortschaften wiederherstellen, die öffentliche Sicherheit durch Einbinden bürgerschaftlichen Engagements spürbar verbessern sowie die Autonomie der Stadt Weißenfels gegenüber Land, Bund und EU durchsetzen, damit Probleme vor Ort gelöst werden können.

Wer sich den Grundsätzen und Zielen des WBB verbunden fühlt, ist ausdrücklich zur Mitarbeit und zu einer Kandidatur eingeladen. Nähere Informationen sind unter der Web-Adresse wbb-weissenfels.info zu finden.

wbb-weissenfels.info: Weißenfelser Bürgerbund: Neue Wählergruppe kämpft für Freiheit und direkte Demokratie

BAföG für Millionärskinder: Wenn die Reichen von den Armen “Solidarität” einfordern

Eine der absurdesten, zynischsten und asozialsten politischen Forderungen, die gerade so herumgeistert, ist wohl “BaföG für alle” und zwar “unabhängig von Einkommen und Vermögen der Eltern”. Den Akademikerkindern aus der oberen Mittelschicht und Oberschicht, die die deutschen Staatshochschulen dank brutalster sozialer Selektion im vollverstaatlichten deutschen Schulsystem fast gänzlich in ihrer Hand haben, ist es nämlich noch nicht genug, dass die Masse der zumeist wenig privilegierten Nicht-Akademiker ihnen schon ihre direkten Studienkosten finanzieren muss. Nein, jetzt wollen sie auch noch auf Kosten der ärmeren Bevölkerungsteile saufen können. Schließlich meckert doch der Beamten- oder Manager-Papa immer, dass er sich wegen der Unterhalts- und Partykosten des studierenden Sohnemanns oder Töchterleins den neuen Porsche nicht kaufen kann! Welch himmelschreiendes Unrecht!

Von Portugal lernen: Schluss mit Antidrogenkrieg!

Frankfurter Rundschau:

[Seit der weitreichenden Entkriminalisierung des Drogenkonsums] liegen [in Portugal] die Konsumraten für Heroin, Kokain und synthetische Drogen unter dem europäischen Schnitt. Die Drogenkriminalität ist zurückgegangen, sagt Goulão, die HIV-Infektionen im Milieu sind es auch. Der von der EU in Auftrag gegebene Reuter/Trautmann-Report über illegale Drogen von 2009 bescheinigt den Portugiesen eine Politik, die „in sich geschlossen und konsistent ist und auf die Drogenproblematik mit einem pragmatischen und innovativen Ansatz antwortet“.

Rassisten “gegen rechts”

Veranstaltung "gegen rechts" in Sangerhausen am 9. August 2013 | Foto: MZ

Veranstaltung “gegen rechts” in Sangerhausen am 9. August 2013 | Foto: MZ


Wenn die doitsche Volksgemeinschaft von CDU bis “Antifa” sich zu ihren Ritualen “gegen rechts” zusammenrottet, wird’s orwellesk. Faschistische Parolen, mit denen anderen Menschen Grundfreiheiten oder gleich die physische Existenzberechtigung abgesprochen wird, fehlen dort nie. Aber auch für die Bedienung rassistischer Stereotype wird gesorgt. So kaufen die vermeintlich “antirassistischen” Organisatoren nicht selten dunkelhäutige Menschen ein, die am Rande des Events in “exotischen” Gewändern auftreten und auf Bongos trommeln müssen. Denn so stellt sich der kleingeistige doitsche Möchtegernweltbürger seit Onkel Bismarck eben einen schwarzen Menschen vor: als “fröhliches Negerlein”, das dank der paternalistischen Aufsicht und Hilfe der “Weißen” entsprechend seiner “natürlichen Neigung” den ganzen Tag tanzen und trommeln kann.

Warum sich Konzernbosse für staatlich verordnete Mindestlöhne aussprechen

Große Konzerne machen sich nicht selten stark für staatlich verordnete Mindestlöhne. Dies gilt insbesondere in Bereichen, wo bisher ein intensiver Wettbewerb herrscht. So ist der Einzelhandelsdiscounter LIDL eine der lautesten Stimmen für die Einführung von staatlich verordneten Lohnuntergrenzen innerhalb der Branche. Laut “Handelsblatt” ist sogar die Mehrheit der Konzernbosse in diesem Land für solche staatlichen Zwangsmaßnahmen.

Das ist nicht überraschend – man nennt es Korporatismus. Die meisten ökonomischen Kapitalisten sind keine politischen “Kapitalisten” (im Sinne der Befürwortung einer freien Marktwirtschaft). Dies ist auch vollkommen logisch, denn ein ökonomischer Kapitalist will so viel wie möglich Kapital akkumulieren, was ihm jedoch durch Wettbewerb erschwert wird. Und den intensivsten Wettbewerb gäbe es in der freien Marktwirtschaft.

Staatlich verordnete Mindestlöhne schaden natürlich, weil sie Arbeitsverhältnisse vernichten, wenn der jeweilige Arbeitgeber keinen höheren Lohn zahlen kann oder ein höherer Lohn für die jeweilige Arbeitsleistung ihm nicht mehr als angemessen erscheint. Dann wird lieber kein Arbeitsvertrag geschlossen bzw. ein bestehender gelöst, als ein höherer Lohn gezahlt oder die Unternehmung wird gleich ganz aufgegeben. Allerdings sind am stärksten die Millionen kleinster, kleiner und mittelständischer Unternehmen betroffen, die jetzt schon tagtäglich kämpfen müssen und froh sind, wenn am Ende die schwarze Null steht. Denn jede kleinste Erhöhung ihrer Kosten kann das Aus bedeuten.

Hingegen haben Megakonzerne mit staatlich verordneten Mindestlöhnen weniger Probleme. Entweder zahlen sie ohnehin schon höhere Löhne und sind durch die staatliche Maßnahme deshalb überhaupt nicht betroffen. Oder sie können aufgrund von Rücklagen oder notfalls dem einfachen Zugang zu Krediten die höheren Löhne problemlos zahlen, selbst wenn der jeweilige Arbeitsplatz sich betriebswirtschaftlich nicht rechnet. Denn im Gegenzug erhalten sie durch Vernichtung ihrer Konkurrenz, die sich die höheren Löhne nicht leisten kann, per staatlich verordnetem Mindestlohn einen größeren Marktanteil und damit höhere Einnahmen. Am Ende steht für die Konzerne damit sogar ein Gewinn. Sie müssen nur lange genug durchhalten und können das auch.

Die Zeche zahlen letztlich also die kleineren Unternehmen, die an Wettbewerbsfähigkeit verlieren oder aufgeben müssen, die (vormaligen) Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, und nicht zuletzt wir alle als Verbraucher, die wir aufgrund sinkendem Wettbewerbs und sich oligopolisierenden Strukturen nicht nur mit einer geringeren Angebots- bzw. Anbietervielfalt leben müssen, sondern auch mit höheren Preisen, weil die steigenden Lohnkosten bei weniger Wettbewerbsdruck leichter auf die Kunden überwälzt werden können.

Staat bricht zusammen – Gesellschaft blüht auf

Am Beispiel der Stadt Detroit lässt sich sehr schön nachvollziehen, was passiert, wenn der Staat den Platz räumt. Nein, nicht Chaos und Gewalt, wie es dieselben Schergen uns in Staatsschule, Staatsmedien und überall sonst eintrichtern, sondern Freiraum für bessere Ideen, die Entfaltung der produktiven, fortschrittlichen Marktkräfte und in der Folge die bessere Befriedigung der Bedürfnisse ganz normaler Menschen – private Buslinien bedienen die Kunden besser und billiger, private Sicherheitsagenturen sorgen für Schutz durch innovative Konzepte, engagierte Bürger pflegen und verbessern öffentliche Plätze, urbane Gärtner legen Gemeinschaftsgärten für alle an, verwilderte Grundstücke werden auf Vordermann gebracht und zu sozialen Begegnungsräumen gemacht, soziale Aktivisten veranstalten öffentliche Speisungen – und das alles und noch vieles mehr ganz ohne staatliche Erlaubnis oder Subvention. Doch was haben die Vertreter des Staates zu tun? Natürlich: Sie bekämpfen dieses Engagement. Denn den Leuten, die wir “Staat” nennen – Politiker und ihre Bediensteten – geht es nicht um ein gutes Leben für alle, sondern um möglichst viel Macht für sich. Um nichts anderes.

Freiheit und Wohlstand durch “Kleinstaaterei”

Der klassische Liberalismus zur Zeit des Deutschen Bundes von 1815 bis 1866 führte innerhalb weniger Generationen von einem durch die Napoleonischen Kriege ruinierten Agrarstaat zu einer der produktivsten Industrienationen der Welt. Der Auslöser dieses einzigartigen Wirtschaftsaufschwungs war ein liberaler institutioneller Rahmen mit Gewerbe- und Vertragsfreiheit, stabilen Eigentumsrechten, Freihandel und einem Systemwettbewerb, der deshalb so lange existierte, weil es auf Ebene des Deutschen Bundes keine Zentralregierung gab. Das Geldsystem basierte auf einem Gold- und Silberstandard, und mit der Hamburger Bank gab es gar eine Finanzinstitution, die sich an eine 100% Deckung bei der Ausgabe von Buchgeld und Krediten hielt. Insbesondere in der Zeit von 1848 bis 1862 war Deutschland auf dem besten Weg zu einer idealen „Österreichischen Welt“. Diese Entwicklung wurde mit dem Aufstieg Otto von Bismarcks abrupt beendet.

Steffan Krug: Freiheit und Wohlstand durch Systemwettbewerb, In: Smart Investor, 2/2011

“Das will hier niemand hören!”: Das wahre Gesicht der “Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben”

Seit einigen Monaten finden montäglich auf dem Weißenfelser Marktplatz größere Demonstrationen statt. Dort treffen sich in der Regel mehr als hundert Demonstranten, um gegen die Abwassergebühren im Allgemeinen und den so genannten “Herstellungskostenbeitrag” im Speziellen zu protestieren. Den Weißenfelser Kommunalpolitikern war nach über 20 Jahren aufgefallen, dass die Stadt Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung unterhält, die gewartet und ausgebaut werden müssen. Nun sollen Grundstückseigentümer sich rückwirkend an diesen Kosten beteiligen. Darüber hinaus entzürnt die Protestler, dass die Lebensmittelindustrie für rund 70 Prozent des Schmutzwassers verantwortlich zeichnet, jedoch einen deutlich geringeren Anteil zahlt als die Privathaushalte. Staatliche Umverteilung macht’s möglich.

Als ich nun am gestrigen Montag an dieser Demo teilnahm, kam es zum Eklat. Zunächst redeten die Organisatioren der “Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben” rund 45 Minuten über dies und das, zum Beispiel über eine “rechte Kapelle”, die wohl im Weißenfelser Ortsteil Borau gespielt haben und deretwegen es zum Polizeieinsatz gekommen sein soll. Was das Ganze mit Abwassergebühren zu tun hatte, erschloss sich wohl niemandem. Aber warum sollen nicht auch andere Themen angesprochen werden, wenn schon einmal Bürger zusammenkommen? Was jedoch für die Organisatoren gelten soll, wollte man anderen wohl nicht zugestehen.

Als man endlich fragte, wer an das “offene Mikrofon” treten und sprechen wollte, da nahm ich die Gelegenheit wahr. Den versammelten Demonstranten wollte ich meine Gedanken mitteilen, die ich mir bisher als distanzierter, wenn auch wohlwollender Beobachter der Proteste gemacht hatte. Da zuvor noch vor der “Privatisierung” der Abwasserentsorgung gewarnt wurde, schloss ich meine Ausführungen daran an. Zunächst dankte ich jedoch den Anwesenden für ihren Protest, der zeige, dass man sich aus der Untertanenrolle befreien wollte. Da war ich mit meinem Lob wohl etwas vorschnell, zumindest was die Strippenzieher der vermeintlichen “Bürgerinitiative” anbetrifft.

Ich stellte zunächst einmal fest, dass die Abwasserentsorgung in Weißenfels im Moment nicht “privatisiert”, sondern in staatlicher Hand ist. Trotzdem stehe man ja auf dem Markt und demonstriere gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit durch diese staatliche Einrichtung. Natürlich wolle niemand, dass sich ein privater Konzern ein staatliches Monopol unter den Nagel reiße. Jedoch müsse es jenseits von Kontrolle durch Politiker oder Kontrolle durch Konzerne doch noch einen anderen Weg geben. Und dieser wäre es, die öffentlichen Einrichtungen in das Eigentum aller Bürger zu überführen. Alle Bürger sollten Eigentümer der “öffentlichen Einrichtungen” sein. Dann könne man beispielsweise die Abwassergebühren basisdemokratisch bestimmen. Der Einfluss von Konzernen, die heute nur eine handvoll Politiker “überzeugen” müssen, um zu bekommen, was sie wollen, würde so zurückgedrängt werden. Und schließlich würden die selben Probleme, die bei der ungerechten Verteilung der Abwasserkosten zu Tage treten doch auch bei anderen staatlichen Einrichtungen und Unternehmen auftreten. Darum: Abwassser, Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften und dergleichen in Bürgerhand!

Während ich diese Gedanken ausführte, wurde ich mehrfach von den Organisatoren der vermeintlichen “Bürgerinitiative” gestört, ein Verhalten, das niemand – auch ich nicht – bei deren Reden zuvor an den Tag gelegt hatte. Schlussendlich entriss mir dann eine Monika Zwirnmann das Mikrofon unter den hysterischen Rufen “Schluss! Schluss! Das wollen wir nicht hören! Das wollen wir nicht hören!” und ich wurde von der Demo vertrieben. Kurz zuvor noch hatten sich die Vertreter der vermeintlichen “Bürgerinitiative” darüber beklagt, dass man sie im Stadtrat nicht nach Lust und Laune sprechen lasse und dass die Lokalausgabe der “Mitteldeutsche Zeitung” nicht jede ihrer öffentlichen Verkündungen abdrucke. Die angesprochene Monika Zwirnmann ist die “rechte Hand” von Heidelinde Penndorf, der Ex-Linken-Landtagsabgeordneten und Chefin der vermeintlichen “Bürgerinitiative”, die allerdings an diesem Demotag nicht anwesend war. Monika Zwirnmann sitzt außerdem für “Die Linke” als “Sachkundige Einwohnerin” im Sozialausschuss des Stadtrates.

Wieso nun, so wird sich jeder kritische und freiheitsliebende Mensch fragen, sollten die Organisatoren der vermeintlichen “Bürgerinitiative” etwas gegen die Idee haben, entschieden gegen Korruption, Filz und Privilegien vorzugehen und die Kontrolle über wichtige Einrichtungen direkt an die Bürger (zurück) zu geben? Warum sollten sie etwas dagegen haben, dass jemand konstruktive Ideen einbringt? Warum sollten sie dies autoritär unterdrücken? Die naheliegende Antwort: Ein Anpacken an den Problemursachen liegt gerade nicht im Interesse der Strippenzieher der vermeintlichen “Bürgerinitiative”. Deren Ziel ist es nicht, die Macht der Politiker zu beschneiden und die Macht der Bürger zu stärken. Sie wollen nicht, dass alle Bürger entscheiden können, sondern sie selbst wollen entscheiden – über die Bürger. So wie alle anderen Politiker auch. Aus diesem Grunde fordern sie folgerichtig auch nicht Entstaatlichung, Entpolitisierung und/oder Basisdemokratisierung der “öffentlichen” Einrichtungen und Unternehmen wie etwa des Abwasserbetriebs, sondern weiterhin Entscheidungen im Hinterzimmer. Sie nennen es einen “Runden Tisch”. Kungelei ja, so lange die Führer der vermeintlichen “Bürgerinitiative” am kleinen Kreis der Entscheider beteiligt werden.

Aus vertrauenswürdiger Quelle heißt es übrigens, dass Heidelinde Penndorf, Monika Zwirnmann und Co. einen Antritt bei der Stadtratswahl im kommenden Jahr vorbereiten. Heidelinde Penndorf war bis 2011 Landtagsabgeordnete der Linken. 2006 zog sie über die Landesliste ein. Nachdem Heidelinde Penndorf sich jedoch mit einem großen Teil der örtlichen Linkspartei verkracht hatte, konnte sie für die Wahl 2011 zwar noch die Direktkandidatur ergattern, eine Absicherung durch einen aussichtsreichen Listenplatz verwehrte man ihr jedoch. Die Wahl verlor sie und schied aus dem Landtag aus. Das Aufregerthema “Abwasser” soll Heidelinde Penndorf und ihren Getreuen nun offenbar eine neue politische Karriere ermöglichen. Die zuvor von Heidelinde Penndorf organisierten Demos gegen “Sozialabbau” hatten schließlich kaum noch jemanden hinter dem Ofen hervorgelockt und konnten nicht mehr mobilisieren. Da kam die Abwasserproblematik wie gerufen, um sich politisch zu profilieren – freilich auf Kosten jener Bürger, die echte und nachhaltige Problemlösungen wünschen.