BAföG für Millionärskinder: Wenn die Reichen von den Armen “Solidarität” einfordern

Eine der absurdesten, zynischsten und asozialsten politischen Forderungen, die gerade so herumgeistert, ist wohl “BaföG für alle” und zwar “unabhängig von Einkommen und Vermögen der Eltern”. Den Akademikerkindern aus der oberen Mittelschicht und Oberschicht, die die deutschen Staatshochschulen dank brutalster sozialer Selektion im vollverstaatlichten deutschen Schulsystem fast gänzlich in ihrer Hand haben, ist es nämlich noch nicht genug, dass die Masse der zumeist wenig privilegierten Nicht-Akademiker ihnen schon ihre direkten Studienkosten finanzieren muss. Nein, jetzt wollen sie auch noch auf Kosten der ärmeren Bevölkerungsteile saufen können. Schließlich meckert doch der Beamten- oder Manager-Papa immer, dass er sich wegen der Unterhalts- und Partykosten des studierenden Sohnemanns oder Töchterleins den neuen Porsche nicht kaufen kann! Welch himmelschreiendes Unrecht!

Von Portugal lernen: Schluss mit Antidrogenkrieg!

Frankfurter Rundschau:

[Seit der weitreichenden Entkriminalisierung des Drogenkonsums] liegen [in Portugal] die Konsumraten für Heroin, Kokain und synthetische Drogen unter dem europäischen Schnitt. Die Drogenkriminalität ist zurückgegangen, sagt Goulão, die HIV-Infektionen im Milieu sind es auch. Der von der EU in Auftrag gegebene Reuter/Trautmann-Report über illegale Drogen von 2009 bescheinigt den Portugiesen eine Politik, die „in sich geschlossen und konsistent ist und auf die Drogenproblematik mit einem pragmatischen und innovativen Ansatz antwortet“.

Warum sich Konzernbosse für staatlich verordnete Mindestlöhne aussprechen

Große Konzerne machen sich nicht selten stark für staatlich verordnete Mindestlöhne. Dies gilt insbesondere in Bereichen, wo bisher ein intensiver Wettbewerb herrscht. So ist der Einzelhandelsdiscounter LIDL eine der lautesten Stimmen für die Einführung von staatlich verordneten Lohnuntergrenzen innerhalb der Branche. Laut “Handelsblatt” ist sogar die Mehrheit der Konzernbosse in diesem Land für solche staatlichen Zwangsmaßnahmen.

Das ist nicht überraschend – man nennt es Korporatismus. Die meisten ökonomischen Kapitalisten sind keine politischen “Kapitalisten” (im Sinne der Befürwortung einer freien Marktwirtschaft). Dies ist auch vollkommen logisch, denn ein ökonomischer Kapitalist will so viel wie möglich Kapital akkumulieren, was ihm jedoch durch Wettbewerb erschwert wird. Und den intensivsten Wettbewerb gäbe es in der freien Marktwirtschaft.

Staatlich verordnete Mindestlöhne schaden natürlich, weil sie Arbeitsverhältnisse vernichten, wenn der jeweilige Arbeitgeber keinen höheren Lohn zahlen kann oder ein höherer Lohn für die jeweilige Arbeitsleistung ihm nicht mehr als angemessen erscheint. Dann wird lieber kein Arbeitsvertrag geschlossen bzw. ein bestehender gelöst, als ein höherer Lohn gezahlt oder die Unternehmung wird gleich ganz aufgegeben. Allerdings sind am stärksten die Millionen kleinster, kleiner und mittelständischer Unternehmen betroffen, die jetzt schon tagtäglich kämpfen müssen und froh sind, wenn am Ende die schwarze Null steht. Denn jede kleinste Erhöhung ihrer Kosten kann das Aus bedeuten.

Hingegen haben Megakonzerne mit staatlich verordneten Mindestlöhnen weniger Probleme. Entweder zahlen sie ohnehin schon höhere Löhne und sind durch die staatliche Maßnahme deshalb überhaupt nicht betroffen. Oder sie können aufgrund von Rücklagen oder notfalls dem einfachen Zugang zu Krediten die höheren Löhne problemlos zahlen, selbst wenn der jeweilige Arbeitsplatz sich betriebswirtschaftlich nicht rechnet. Denn im Gegenzug erhalten sie durch Vernichtung ihrer Konkurrenz, die sich die höheren Löhne nicht leisten kann, per staatlich verordnetem Mindestlohn einen größeren Marktanteil und damit höhere Einnahmen. Am Ende steht für die Konzerne damit sogar ein Gewinn. Sie müssen nur lange genug durchhalten und können das auch.

Die Zeche zahlen letztlich also die kleineren Unternehmen, die an Wettbewerbsfähigkeit verlieren oder aufgeben müssen, die (vormaligen) Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, und nicht zuletzt wir alle als Verbraucher, die wir aufgrund sinkendem Wettbewerbs und sich oligopolisierenden Strukturen nicht nur mit einer geringeren Angebots- bzw. Anbietervielfalt leben müssen, sondern auch mit höheren Preisen, weil die steigenden Lohnkosten bei weniger Wettbewerbsdruck leichter auf die Kunden überwälzt werden können.

Staat bricht zusammen – Gesellschaft blüht auf

Am Beispiel der Stadt Detroit lässt sich sehr schön nachvollziehen, was passiert, wenn der Staat den Platz räumt. Nein, nicht Chaos und Gewalt, wie es dieselben Schergen uns in Staatsschule, Staatsmedien und überall sonst eintrichtern, sondern Freiraum für bessere Ideen, die Entfaltung der produktiven, fortschrittlichen Marktkräfte und in der Folge die bessere Befriedigung der Bedürfnisse ganz normaler Menschen – private Buslinien bedienen die Kunden besser und billiger, private Sicherheitsagenturen sorgen für Schutz durch innovative Konzepte, engagierte Bürger pflegen und verbessern öffentliche Plätze, urbane Gärtner legen Gemeinschaftsgärten für alle an, verwilderte Grundstücke werden auf Vordermann gebracht und zu sozialen Begegnungsräumen gemacht, soziale Aktivisten veranstalten öffentliche Speisungen – und das alles und noch vieles mehr ganz ohne staatliche Erlaubnis oder Subvention. Doch was haben die Vertreter des Staates zu tun? Natürlich: Sie bekämpfen dieses Engagement. Denn den Leuten, die wir “Staat” nennen – Politiker und ihre Bediensteten – geht es nicht um ein gutes Leben für alle, sondern um möglichst viel Macht für sich. Um nichts anderes.

Freiheit und Wohlstand durch “Kleinstaaterei”

Der klassische Liberalismus zur Zeit des Deutschen Bundes von 1815 bis 1866 führte innerhalb weniger Generationen von einem durch die Napoleonischen Kriege ruinierten Agrarstaat zu einer der produktivsten Industrienationen der Welt. Der Auslöser dieses einzigartigen Wirtschaftsaufschwungs war ein liberaler institutioneller Rahmen mit Gewerbe- und Vertragsfreiheit, stabilen Eigentumsrechten, Freihandel und einem Systemwettbewerb, der deshalb so lange existierte, weil es auf Ebene des Deutschen Bundes keine Zentralregierung gab. Das Geldsystem basierte auf einem Gold- und Silberstandard, und mit der Hamburger Bank gab es gar eine Finanzinstitution, die sich an eine 100% Deckung bei der Ausgabe von Buchgeld und Krediten hielt. Insbesondere in der Zeit von 1848 bis 1862 war Deutschland auf dem besten Weg zu einer idealen „Österreichischen Welt“. Diese Entwicklung wurde mit dem Aufstieg Otto von Bismarcks abrupt beendet.

Steffan Krug: Freiheit und Wohlstand durch Systemwettbewerb, In: Smart Investor, 2/2011

“Das will hier niemand hören!”: Das wahre Gesicht der “Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben”

Seit einigen Monaten finden montäglich auf dem Weißenfelser Marktplatz größere Demonstrationen statt. Dort treffen sich in der Regel mehr als hundert Demonstranten, um gegen die Abwassergebühren im Allgemeinen und den so genannten “Herstellungskostenbeitrag” im Speziellen zu protestieren. Den Weißenfelser Kommunalpolitikern war nach über 20 Jahren aufgefallen, dass die Stadt Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung unterhält, die gewartet und ausgebaut werden müssen. Nun sollen Grundstückseigentümer sich rückwirkend an diesen Kosten beteiligen. Darüber hinaus entzürnt die Protestler, dass die Lebensmittelindustrie für rund 70 Prozent des Schmutzwassers verantwortlich zeichnet, jedoch einen deutlich geringeren Anteil zahlt als die Privathaushalte. Staatliche Umverteilung macht’s möglich.

Als ich nun am gestrigen Montag an dieser Demo teilnahm, kam es zum Eklat. Zunächst redeten die Organisatioren der “Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben” rund 45 Minuten über dies und das, zum Beispiel über eine “rechte Kapelle”, die wohl im Weißenfelser Ortsteil Borau gespielt haben und deretwegen es zum Polizeieinsatz gekommen sein soll. Was das Ganze mit Abwassergebühren zu tun hatte, erschloss sich wohl niemandem. Aber warum sollen nicht auch andere Themen angesprochen werden, wenn schon einmal Bürger zusammenkommen? Was jedoch für die Organisatoren gelten soll, wollte man anderen wohl nicht zugestehen.

Als man endlich fragte, wer an das “offene Mikrofon” treten und sprechen wollte, da nahm ich die Gelegenheit wahr. Den versammelten Demonstranten wollte ich meine Gedanken mitteilen, die ich mir bisher als distanzierter, wenn auch wohlwollender Beobachter der Proteste gemacht hatte. Da zuvor noch vor der “Privatisierung” der Abwasserentsorgung gewarnt wurde, schloss ich meine Ausführungen daran an. Zunächst dankte ich jedoch den Anwesenden für ihren Protest, der zeige, dass man sich aus der Untertanenrolle befreien wollte. Da war ich mit meinem Lob wohl etwas vorschnell, zumindest was die Strippenzieher der vermeintlichen “Bürgerinitiative” anbetrifft.

Ich stellte zunächst einmal fest, dass die Abwasserentsorgung in Weißenfels im Moment nicht “privatisiert”, sondern in staatlicher Hand ist. Trotzdem stehe man ja auf dem Markt und demonstriere gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit durch diese staatliche Einrichtung. Natürlich wolle niemand, dass sich ein privater Konzern ein staatliches Monopol unter den Nagel reiße. Jedoch müsse es jenseits von Kontrolle durch Politiker oder Kontrolle durch Konzerne doch noch einen anderen Weg geben. Und dieser wäre es, die öffentlichen Einrichtungen in das Eigentum aller Bürger zu überführen. Alle Bürger sollten Eigentümer der “öffentlichen Einrichtungen” sein. Dann könne man beispielsweise die Abwassergebühren basisdemokratisch bestimmen. Der Einfluss von Konzernen, die heute nur eine handvoll Politiker “überzeugen” müssen, um zu bekommen, was sie wollen, würde so zurückgedrängt werden. Und schließlich würden die selben Probleme, die bei der ungerechten Verteilung der Abwasserkosten zu Tage treten doch auch bei anderen staatlichen Einrichtungen und Unternehmen auftreten. Darum: Abwassser, Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften und dergleichen in Bürgerhand!

Während ich diese Gedanken ausführte, wurde ich mehrfach von den Organisatoren der vermeintlichen “Bürgerinitiative” gestört, ein Verhalten, das niemand – auch ich nicht – bei deren Reden zuvor an den Tag gelegt hatte. Schlussendlich entriss mir dann eine Monika Zwirnmann das Mikrofon unter den hysterischen Rufen “Schluss! Schluss! Das wollen wir nicht hören! Das wollen wir nicht hören!” und ich wurde von der Demo vertrieben. Kurz zuvor noch hatten sich die Vertreter der vermeintlichen “Bürgerinitiative” darüber beklagt, dass man sie im Stadtrat nicht nach Lust und Laune sprechen lasse und dass die Lokalausgabe der “Mitteldeutsche Zeitung” nicht jede ihrer öffentlichen Verkündungen abdrucke. Die angesprochene Monika Zwirnmann ist die “rechte Hand” von Heidelinde Penndorf, der Ex-Linken-Landtagsabgeordneten und Chefin der vermeintlichen “Bürgerinitiative”, die allerdings an diesem Demotag nicht anwesend war. Monika Zwirnmann sitzt außerdem für “Die Linke” als “Sachkundige Einwohnerin” im Sozialausschuss des Stadtrates.

Wieso nun, so wird sich jeder kritische und freiheitsliebende Mensch fragen, sollten die Organisatoren der vermeintlichen “Bürgerinitiative” etwas gegen die Idee haben, entschieden gegen Korruption, Filz und Privilegien vorzugehen und die Kontrolle über wichtige Einrichtungen direkt an die Bürger (zurück) zu geben? Warum sollten sie etwas dagegen haben, dass jemand konstruktive Ideen einbringt? Warum sollten sie dies autoritär unterdrücken? Die naheliegende Antwort: Ein Anpacken an den Problemursachen liegt gerade nicht im Interesse der Strippenzieher der vermeintlichen “Bürgerinitiative”. Deren Ziel ist es nicht, die Macht der Politiker zu beschneiden und die Macht der Bürger zu stärken. Sie wollen nicht, dass alle Bürger entscheiden können, sondern sie selbst wollen entscheiden – über die Bürger. So wie alle anderen Politiker auch. Aus diesem Grunde fordern sie folgerichtig auch nicht Entstaatlichung, Entpolitisierung und/oder Basisdemokratisierung der “öffentlichen” Einrichtungen und Unternehmen wie etwa des Abwasserbetriebs, sondern weiterhin Entscheidungen im Hinterzimmer. Sie nennen es einen “Runden Tisch”. Kungelei ja, so lange die Führer der vermeintlichen “Bürgerinitiative” am kleinen Kreis der Entscheider beteiligt werden.

Aus vertrauenswürdiger Quelle heißt es übrigens, dass Heidelinde Penndorf, Monika Zwirnmann und Co. einen Antritt bei der Stadtratswahl im kommenden Jahr vorbereiten. Heidelinde Penndorf war bis 2011 Landtagsabgeordnete der Linken. 2006 zog sie über die Landesliste ein. Nachdem Heidelinde Penndorf sich jedoch mit einem großen Teil der örtlichen Linkspartei verkracht hatte, konnte sie für die Wahl 2011 zwar noch die Direktkandidatur ergattern, eine Absicherung durch einen aussichtsreichen Listenplatz verwehrte man ihr jedoch. Die Wahl verlor sie und schied aus dem Landtag aus. Das Aufregerthema “Abwasser” soll Heidelinde Penndorf und ihren Getreuen nun offenbar eine neue politische Karriere ermöglichen. Die zuvor von Heidelinde Penndorf organisierten Demos gegen “Sozialabbau” hatten schließlich kaum noch jemanden hinter dem Ofen hervorgelockt und konnten nicht mehr mobilisieren. Da kam die Abwasserproblematik wie gerufen, um sich politisch zu profilieren – freilich auf Kosten jener Bürger, die echte und nachhaltige Problemlösungen wünschen.

Waidmanns Dank: Couragierter Jäger schützt seine Mitmenschen vor Verbrechern – und wird dafür vom deutschen Staat bestraft

Weil die Polizei gegen Schrottdiebe nichts unternimmt, wird ein couragierter Bürger, der zugleich Jäger ist, selbst aktiv. Der Jäger stellt die Verbrecher auf frischer Tat. Damit die Täter nicht flüchten, bis die herbeigerufene Staatspolizei irgendwann einmal eingetrudelt ist, hält der Jäger die Verbrecher mit seinem Jagdgewehr in Schach.

Die Vertreter des deutschen Staates klopfen dem couragieren Waidmann jedoch nicht etwa auf die Schulter oder verleihen ihm eine Auszeichnung, sondern machen ihn zum Verbecher. Sie rauben dem Jäger Waffe und Jagdschein, verbieten ihm sein Jägerdasein. Andere Staatsbedienstete pflichten bei. Die Begründung: Das Werkzeug Schusswaffe dürfe ein Jäger nicht zum Schutz seiner Mitmenschen einsetzen.

In den Ohren jedes vernünftigen Menschen muss dies absurd klingen. Aus der Sicht der Herrschenden – zumal jener in Deutschland – ist die Bestrafung des Jägers aber nur folgerichtig. Man will schließlich die Untertanen gar nicht erst auf die Idee kommen lassen, dass sich tatsächliche öffentliche Sicherheit (und nicht der Polizeistaat, der uns dafür verkauft wird) nicht nur überhaupt, sondern sogar noch besser ohne monopolistische, zwangsfinanzierte und unter politischem Kommando stehende Staatspolizei organisieren lässt.

Ludwig von Mises: “Nationalökonomie. Theorie des Handels und Wirtschaftens”

Rahim Taghizadegan vom exzellenten Institut für Wertewirtschaft stellt das Opus magnum des Ausnahmeökonomen Ludwig von Mises vor: Nationalökonomie. Theorie des Handelns und Wirtschaftens. Auch ich präferiere jedoch dessen englischsprachige Ausgabe, Human Action, da sie keine reine Übersetzung ist, sondern einige Gedanken noch tiefergehend entwickelt werden.

Der Österreicher von Mises hatte Nationalökonomie 1940 im schweizerischen Exil veröffentlicht. Die Druckerschwärze war quasi noch frisch, da flüchtete von Mises aus Europa in die USA. Nachdem sich das deutsche Regime Österreich 1938 einverleibt hatte, konnte er nicht mehr in seine Heimat zurück. Als Jude und entschiedener liberaler Intellektueller war er für die Nazis gleich in mehrfacher Hinsicht ein Staatsfeind und stand daher auf den Verhaftungslisten der deutschen Behörden. Nach den anfänglichen militärischen Erfolgen der Nazibarbaren im Zweiten Weltkrieg musste er die realistische Befürchtung haben, dass eine deutsche Invasion der Schweiz unmittelbar bevor stand.


(direkt auf Youtube)

Dreiste Fukuschima-Propaganda im Staats-TV

Dass auch die deutschen Staatsjournalisten der Gegenwart offensichtlich nicht hinter ihren Nazi- und DDR-Kollegen zurückbleiben wollen, zeigt sich immer häufiger. Im jüngsten Falle erdreistet sich das staatliche “Nachrichten”-Flaggschiff “Tagesschau” doch tatsächlich, die Toten der der Tsunami-Flutwelle in Japan 2011 kurzerhand zu Opfern eines Reaktorunglücks zu erklären.

“In Japan wird heute der Opfer der verheerenden Erdbeben- und Tsunamikatastrophe vor zwei Jahren gedacht. Ein Erdbeben der Stärke 9 hatte damals den Nordosten des Landes erschüttert und eine bis zu 20 m hohe Tsunamiwelle ausgelöst. In der Folge kann es zu einem Reaktorunfall im Kernkraftwerk Fukushima. Dabei [sic!] kamen etwa 16.000 Menschen ums Leben, tausende gelten immer noch als vermisst.”

Tatsächlich hat es nicht einen einzigen(!) Strahlentoten im Zusammenhang mit dieser Katastrophe in Japan gegeben. Alle Toten, die bei den Katastrophenereignissen im Jahr 2011 zu beklagen waren, sind Opfer des Tōhoku-Erdbebens bzw. des durch dieses verursachten Tsunamis, also Opfer von “Mutter Natur”.

Dass die ARD-Staatsjournalisten die Flutopfer zu Strahlentoten phantasieren, offenbart entweder einen menschenfeindlichen Ungeist oder aber beweist, dass es mit der journalistischen Qualität im millardenschweren, zwangsfinanzierten Staatsrundfunk nicht weit her ist. Der Verdacht, dass es sich eher um bewusste Propaganda als schlicht um unterirdische “Qualität” handelt, erhärtet sich durch die “Berichtertstattung” in anderen Staatsmedien zum selben Thema.

So suggeriert beispielsweise der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) nicht nur, es hätte in Fukuschima überhaupt Strahlentote gegeben, sondern versucht ebenfalls, die Tsunami-Toten als Opfer eines AKW-Unglücks zu verkaufen, indem von “Opfern der Tsunami- und Atomkatastrophe” gesprochen wird. Und weiter heißt es:

Insgesamt starben durch das Beben, den Tsunami und die AKW-Katastrophe 19.000 Menschen.

Eine solche Formulierung wäre selbst dann wenig aufklärerisch, wenn es tatsächlich Strahlentote gegeben hätte, schließlich würde dem Rezipienten sich nicht erklären, wie viele Menschen nun jeweils durch das eine und wie viele durch das andere Ereignis betroffen waren. Es hat jedoch nicht einen einzigen Strahlentoten gegeben, weshalb es sich schlichtweg um eine Lüge handelt, das Gegenteil zu behaupten.

Dieses Vorgehen der Staatsjournalisten bestätigt einmal mehr, dass die immer stärker werdende Widerstandsbewegung gegen staatliche Propagandamedien nicht nur gerechtfertigt, sondern mehr als notwendig ist.