Seit einigen Monaten finden montäglich auf dem Weißenfelser Marktplatz größere Demonstrationen statt. Dort treffen sich in der Regel mehr als hundert Demonstranten, um gegen die Abwassergebühren im Allgemeinen und den so genannten “Herstellungskostenbeitrag” im Speziellen zu protestieren. Den Weißenfelser Kommunalpolitikern war nach über 20 Jahren aufgefallen, dass die Stadt Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung unterhält, die gewartet und ausgebaut werden müssen. Nun sollen Grundstückseigentümer sich rückwirkend an diesen Kosten beteiligen. Darüber hinaus entzürnt die Protestler, dass die Lebensmittelindustrie für rund 70 Prozent des Schmutzwassers verantwortlich zeichnet, jedoch einen deutlich geringeren Anteil zahlt als die Privathaushalte. Staatliche Umverteilung macht’s möglich.
Als ich nun am gestrigen Montag an dieser Demo teilnahm, kam es zum Eklat. Zunächst redeten die Organisatioren der “Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben” rund 45 Minuten über dies und das, zum Beispiel über eine “rechte Kapelle”, die wohl im Weißenfelser Ortsteil Borau gespielt haben und deretwegen es zum Polizeieinsatz gekommen sein soll. Was das Ganze mit Abwassergebühren zu tun hatte, erschloss sich wohl niemandem. Aber warum sollen nicht auch andere Themen angesprochen werden, wenn schon einmal Bürger zusammenkommen? Was jedoch für die Organisatoren gelten soll, wollte man anderen wohl nicht zugestehen.
Als man endlich fragte, wer an das “offene Mikrofon” treten und sprechen wollte, da nahm ich die Gelegenheit wahr. Den versammelten Demonstranten wollte ich meine Gedanken mitteilen, die ich mir bisher als distanzierter, wenn auch wohlwollender Beobachter der Proteste gemacht hatte. Da zuvor noch vor der “Privatisierung” der Abwasserentsorgung gewarnt wurde, schloss ich meine Ausführungen daran an. Zunächst dankte ich jedoch den Anwesenden für ihren Protest, der zeige, dass man sich aus der Untertanenrolle befreien wollte. Da war ich mit meinem Lob wohl etwas vorschnell, zumindest was die Strippenzieher der vermeintlichen “Bürgerinitiative” anbetrifft.
Ich stellte zunächst einmal fest, dass die Abwasserentsorgung in Weißenfels im Moment nicht “privatisiert”, sondern in staatlicher Hand ist. Trotzdem stehe man ja auf dem Markt und demonstriere gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit durch diese staatliche Einrichtung. Natürlich wolle niemand, dass sich ein privater Konzern ein staatliches Monopol unter den Nagel reiße. Jedoch müsse es jenseits von Kontrolle durch Politiker oder Kontrolle durch Konzerne doch noch einen anderen Weg geben. Und dieser wäre es, die öffentlichen Einrichtungen in das Eigentum aller Bürger zu überführen. Alle Bürger sollten Eigentümer der “öffentlichen Einrichtungen” sein. Dann könne man beispielsweise die Abwassergebühren basisdemokratisch bestimmen. Der Einfluss von Konzernen, die heute nur eine handvoll Politiker “überzeugen” müssen, um zu bekommen, was sie wollen, würde so zurückgedrängt werden. Und schließlich würden die selben Probleme, die bei der ungerechten Verteilung der Abwasserkosten zu Tage treten doch auch bei anderen staatlichen Einrichtungen und Unternehmen auftreten. Darum: Abwassser, Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften und dergleichen in Bürgerhand!
Während ich diese Gedanken ausführte, wurde ich mehrfach von den Organisatoren der vermeintlichen “Bürgerinitiative” gestört, ein Verhalten, das niemand – auch ich nicht – bei deren Reden zuvor an den Tag gelegt hatte. Schlussendlich entriss mir dann eine Monika Zwirnmann das Mikrofon unter den hysterischen Rufen “Schluss! Schluss! Das wollen wir nicht hören! Das wollen wir nicht hören!” und ich wurde von der Demo vertrieben. Kurz zuvor noch hatten sich die Vertreter der vermeintlichen “Bürgerinitiative” darüber beklagt, dass man sie im Stadtrat nicht nach Lust und Laune sprechen lasse und dass die Lokalausgabe der “Mitteldeutsche Zeitung” nicht jede ihrer öffentlichen Verkündungen abdrucke. Die angesprochene Monika Zwirnmann ist die “rechte Hand” von Heidelinde Penndorf, der Ex-Linken-Landtagsabgeordneten und Chefin der vermeintlichen “Bürgerinitiative”, die allerdings an diesem Demotag nicht anwesend war. Monika Zwirnmann sitzt außerdem für “Die Linke” als “Sachkundige Einwohnerin” im Sozialausschuss des Stadtrates.
Wieso nun, so wird sich jeder kritische und freiheitsliebende Mensch fragen, sollten die Organisatoren der vermeintlichen “Bürgerinitiative” etwas gegen die Idee haben, entschieden gegen Korruption, Filz und Privilegien vorzugehen und die Kontrolle über wichtige Einrichtungen direkt an die Bürger (zurück) zu geben? Warum sollten sie etwas dagegen haben, dass jemand konstruktive Ideen einbringt? Warum sollten sie dies autoritär unterdrücken? Die naheliegende Antwort: Ein Anpacken an den Problemursachen liegt gerade nicht im Interesse der Strippenzieher der vermeintlichen “Bürgerinitiative”. Deren Ziel ist es nicht, die Macht der Politiker zu beschneiden und die Macht der Bürger zu stärken. Sie wollen nicht, dass alle Bürger entscheiden können, sondern sie selbst wollen entscheiden – über die Bürger. So wie alle anderen Politiker auch. Aus diesem Grunde fordern sie folgerichtig auch nicht Entstaatlichung, Entpolitisierung und/oder Basisdemokratisierung der “öffentlichen” Einrichtungen und Unternehmen wie etwa des Abwasserbetriebs, sondern weiterhin Entscheidungen im Hinterzimmer. Sie nennen es einen “Runden Tisch”. Kungelei ja, so lange die Führer der vermeintlichen “Bürgerinitiative” am kleinen Kreis der Entscheider beteiligt werden.
Aus vertrauenswürdiger Quelle heißt es übrigens, dass Heidelinde Penndorf, Monika Zwirnmann und Co. einen Antritt bei der Stadtratswahl im kommenden Jahr vorbereiten. Heidelinde Penndorf war bis 2011 Landtagsabgeordnete der Linken. 2006 zog sie über die Landesliste ein. Nachdem Heidelinde Penndorf sich jedoch mit einem großen Teil der örtlichen Linkspartei verkracht hatte, konnte sie für die Wahl 2011 zwar noch die Direktkandidatur ergattern, eine Absicherung durch einen aussichtsreichen Listenplatz verwehrte man ihr jedoch. Die Wahl verlor sie und schied aus dem Landtag aus. Das Aufregerthema “Abwasser” soll Heidelinde Penndorf und ihren Getreuen nun offenbar eine neue politische Karriere ermöglichen. Die zuvor von Heidelinde Penndorf organisierten Demos gegen “Sozialabbau” hatten schließlich kaum noch jemanden hinter dem Ofen hervorgelockt und konnten nicht mehr mobilisieren. Da kam die Abwasserproblematik wie gerufen, um sich politisch zu profilieren – freilich auf Kosten jener Bürger, die echte und nachhaltige Problemlösungen wünschen.